Ist die GroKo bereits am Ende bevor sie begonnen hat, zu regieren? Wie jetzt bekannt wurde, will Martin Schulz auf das Amt des Außenministers verzichten, weil der Druck aus der eigenen Partei zu groß geworden ist. Für Merkel könnte es auch schneller zu Ende sein, als gedacht. Denn immer mehr CDU Politiker fordern einen personellen Neuanfang – und zwar ohne Merkel.

Schulz erklärte am Freitagmittag seinen Verzicht auf das Amt gegenüber der Bundesregierung. Schulz ist damit weg vom Fenster. Den Parteivorsitz hat er Nahles übergeben, auf das Außenamt verzichtet er. Schulz rechtfertigte sein Handeln damit, dass er hoffe, die Personaldebatten in der SPD seien damit endgültig vom Tisch. Zudem müssten seine persönlichen Interessen hinter denen der Partei zurückstehen.

Schulz ist aufgrund seiner drastischen Kehrtwendung immer mehr unter Druck geraten. Nach den Bundestagswahlen schloss er eine gemeinsame Regierung mit Merkel kategorisch aus. Sigmar Gabriel sagte, Schulz hätte zurücktreten müssen, da er Wortbruch begangen hat. Es sei bedauerlich, wie respektlos man in der SPD miteinander umgehe und wie wenig ein einmal gegebenes Wort zähle, kommentierte Gabriel.

Gabriel hatte zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz verzichtet und war Außenminister geworden. Schulz, der nun seinerseits aufgrund des zu groß gewordenen Drucks auf den Parteivorsitz verzichtete, wollte sich nun ins Amt des Außenministers retten. Schulz soll Gabriel damals versprochen haben, das Außenamt für den Fall behalten zu dürfen, dass er auf den Parteivorsitz verzichte.

Schulz, der selbst ausgeschlossen hatte, mit Merkel zu koalieren, hatte am Mittwoch bekannt gegeben, Außenminister werden zu wollen. Den Parteivorsitz hatte er Andrea Nahles übergeben.

Die Mehrheit der Deutschen will sowieso weder einen Schulz noch eine Merkel weiter in der Regierung sehen. Die GroKo ist im September abgewählt worden. Daher dürfte niemand böse sein, dass Schulz Deutschland nicht nach außen vertreten wird. Diese Personalie wäre für Deutschland sowieso ein Armutszeugnis gewesen.

Für Schulz dürfte damit seine parteipolitische Karriere in Deutschland am Ende sein. Dieser Mann ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen. Und der Widerstand und Unmut in der CDU wird von Tag zu Tag größer. Es bleibt fraglich, wie lange sich Merkel noch als Kanzlerin halten kann und ob die GroKo überhaupt zustande kommt. Denn bei den Koalitionsgesprächen soll Merkel nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen den Widerstand der CSU gekämpft haben. So gab es auch zwischen den „Schwesterparteien“ erhebliche Differenzen beim Thema Flüchtlings- und Digitalpolitik.

Quelle: Watergate Redaktion 9.2.2018