Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker in der Nähe von Hannover durchsucht. Als Sprecher zählte Glaeseker jahrelang zu den engsten Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff. Kurz vor Weihnachten hatte der Präsident Glaeseker entlassen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft offenbar wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Glaeseker soll im Zusammenhang mit dem sogenannten Nord-Süd-Dialog, bei dem Wulff Schirmherr war, Vorteile angenommen haben.

Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers und Veranstalters des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Es wurden Immobilien in Wunstorf bei Hannover, Berlin und der Schweiz durchsucht.

Die Ermittler stellten dort zahlreiche Computerdateien und Dokumente sicher, die nun ausgewertet werden müssen. Den Beschuldigten werde Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es. In den vergangenen Wochen waren bei den Strafverfolgern in Hannover im Zusammenhang mit Wulffs Kreditaffäre zahlreiche Anzeigen gegen das Staatsoberhaupt, aber auch gegen Glaeseker eingegangen.

Wulff hat Glaeseker vor Weihnachten überraschend entlassen

Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen. Damals hatten Journalisten Anfragen im Bundespräsidialamt zur Rolle des Präsidenten-Sprechers bei der Organisation des sogenannten Nord-Süd-Dialogs und einer möglichen Vorteilsnahme gestellt.

Die Staatsanwaltschaft prüfte seither Ermittlungen gegen Glaeseker, der in den vergangenen Wochen jeden Kontakt zur Presse und auch zur niedersächsischen Landesregierung verweigerte und auf Anrufe nicht antwortete. Während es bei Wulffs Kreditaffäre laut Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hatte die Behörde bei Glaeseker zuletzt davon gesprochen, das weitere Vorgehen zu prüfen.

Beim Nord-Süd-Dialog handelte es sich um ein Event, das die Wirtschaft der LänderNiedersachsen und Baden-Württemberg präsentierte. Es war nach Darstellung der Landesregierung eine Privatveranstaltung, die von Sponsoren finanziert wurde. Wulff und auch der damalige Ministerpräsident in Stuttgart, Günther Oettinger, waren Schirmherren. Die Veranstaltung fand bis 2009 drei Mal statt.

Die Opposition in Niedersachsen wirft Wulff vor, dass er für diese Veranstaltung Sponsoren geworben habe. In der niedersächsischen Staatskanzlei liefen die Fäden damals nach Auskunft der heutigen Regierung bei Glaeseker zusammen, der seit vielen Jahren Sprecher von Wulff war. Es existieren Mails, in denen sich Glaeseker für die Veranstaltung einsetzte. Die Staatsanwaltschaft prüft nun offenbar, ob er sich vom Veranstalter mehrfach gratis zu Urlauben in dessen Häusern einladen ließ. Es bestehe der Verdacht, dass Glaeseker in den Jahren 2007 bis 2009 die Durchführung und Finanzierung des von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert" habe, sagte die Staatsanwaltschaft.

Quelle: Süddeutsche.de

Pressemitteilung - ***** MC Germany

Polizeigewalt gegen unsere Familien untragbar -  Scheinbar dürfen sich die Polizei und ihre Spezialeinheiten alles erlauben, wenn es nur im weitesten im Rockerumfeld stattfindet. Es ist ärgerlich, wenn bei Durchsuchungen in unseren Clubhäusern alles zerschlagen und zerstört wird.

In der Regel jedoch ohne nennenswerte Funde. Was dann als „Alibi-Funde“ präsentiert wird, ist bei genauerer Betrachtung in der Regel eher als Witz zu bezeichnen. Aber wenn jetzt schon unsere Frauen geschlagen und ihre Hunde erschossen werden, dann ist doch eine neue Stufe der Gewalt von Seiten der Polizei gegen Bürger erreicht.

Bei ordentlicher Ermittlungsarbeit ist ja bekannt wer sich in einem Objekt befindet, sollte man zumindest annehmen können. In diesem Fall die Frau eines Mitgliedes, der Sohn und ein vom Maulkorbzwang befreiter „Kampfhund“, sowie ein Bodercollie-Welpe.

Um es vorweg zu nehmen, was die Polizei bei diesem Einsatz suchte, wurde natürlich nicht gefunden, auch ein Zeugnis schlechter Ermittlungsarbeit.

05:30, ein Mann in Uniform der Stadtwerke Bremen klingelt an der Haustüre, sie öffnet, das SEK stürmt rein. Der Hund, friedlich und vom Maulkorbzwang durch Prüfung befreit, wird erschossen.

Der Sohn will den Welpen auf dem Arm nehmen. Der Welpe wird erschossen. Natürlich schreibt das SEK auf seiner Homepage, sei dieses notwendig gewesen, weil die Hunde den Beamten den weiteren Weg in die Wohnung versperrten.

Und natürlich deckt ein Teilnehmer der Aktion den Anderen. Wir fragen uns nur mittlerweile, ob diese unangemessene Vorgehensweise planhaft oder methodisch ist, wenn Leute aus dem Umfeld des ******  MC, aber auch anderer Motorradclubs, kommen.

Oder ist es das gemeint, wenn die Politik von Druck gegen Rockerclubs sprechen? Wie es auch sei, wahrscheinlich muß erst bei einem solchen Einsatz eines unserer Kinder erschossen werden, bis die Öffentlichkeit mal genau hinguckt.

*****  MC Germany - 2011

*** Name wurde Entfernt

Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Doch unsere Volksvertreter wollen natürlich von nichts wissen. Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung.

In fünf Jahren will die Europäische Union ein völlig neuartiges Überwachungsinstrument schaffen – INDECT heißt es, und ist der Prototyp einer Überwachungsplattform, die alle modernen Späh- und Spitzeltechniken zu einem einzigen Netzwerk vereint. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT an der “automatischen Aufdeckung von Bedrohungen” und “von abnormalem Verhalten und Gewalt.”

Mit kritischen Nachfragen zu dem fast 15 Millionen Euro teuren Projekt konfrontiert, spielt die Bundesregierung demonstrativ den toten Käfer. Als kürzlich eine 25 Punkte umfassende Anfrage zu INDECT gestellt wurde, ließ  die Regierung die Frage abblitzen. Nichtregierungsmitglieder können gar “nicht beurteilen, ob eine Überwachung des öffentlichen Raumes im Rahmen des INDECT-Projektziels notwendig ist”.

Diese Antwort ist von unfreiwilliger Komik, wenn man sich die Dimension des Projektes verdeutlicht. So sollenHandyortung und Videoüberwachung einschließlich der biometrischen Erfassung von Gesichtern mit der Ausspähung von Blogs, Facebookeinträgen und Email-Kommunikation kombiniert werden. Komplettiert werden soll das System durch Polizeidrohnen, die Verdächtige aus der Luft erfassen. Hierdurch  wird es zu einer riesigen  Suchmaschine des Polizeistaats, die auf den Einzelnen oder gegen Gruppen zum Beispiel MC`s gerichtet werden kann.

An INDECT arbeiten mehrere Universitäten sowie privatwirtschaftliche Unternehmen aus verschiedenen EU-Ländern mit. Beteiligt ist auch die Bergische Universität Wuppertal. Sie weist INDECT auf ihrer Homepage als drittmittelgefördertes Forschungsprojekt aus. Dagegen behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort , daß deutsche Forschungsprojekte “weder mittelbar noch unmittelbar integriert” seien. Allerdings räumt sie ein, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem “Foto-Fahndung”-Projekt “ausgeholfen hatte”.

Getestet werden soll die vernetzte Datenbank an den großen Menschenmassen, die bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen erwartet werden. Unter anderen ist hier auch von Audiosensoren die Rede, die Fan-Gesänge auf bedrohliche Stimmlagen auswerten sollen. Zu der Frage, wie Besucher der EM ihre Persönlichkeitsrechte schützen können, nahm die Regierung keine Stellung.

Die EM mit ihren hunderttausenden arglosen Zuschauern erscheint als ideales Testfeld für die Personenerfassung und den Datenbankabgleich von “Verdächtigen”. Aber wer ist verdächtig? Mit INDECT sollen nicht nur Straftäter, sondern auch “verhaltensauffällige” Menschen erfasst, verfolgt und aufgespürt werden können. Angeblich zur Kriminalprävention, doch letztlich, wie Kritiker meinen, zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Raumes. Der britische “Telegraph” nannte INDECT daher auch einen “Orwellschen Plan”. “Das fatale an INDECT ist”, so ein Kenner, “dass es die vorausschauende Überwachung und Kontrolle ohne Unschuldsvermutung befördert.” Die Unschuldsvermutung ist eine der Säulen des demokratischen Rechtsstaates, aber schon länger abhanden gekommen; INDECT ist damit die logische Entwicklung und unterstützt das was wir schon seit längerem fest stellen mussten: das Prinzip “Jeder ist verdächtig”.

Die EU-Kommission versucht jedoch, die Bedeutung von INDECT herunterzuspielen. Man wolle doch gar kein serienreifes Produkt entwickeln, hieß es aus der Kommission. Im September wurden die Geheimhaltungsvorschriften verschärft. (Quelle: Neues Deutschland), warum nur!

Bei der BKA Herbsttagung vom 19. – 20. Oktober 2010 hat Heino Vahldieck,
Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, seine Auffassung von rechtsstaatlichen Prinzipien eingehend zum Ausdruck gebracht. Wir hatten bereits kurz über die Presseberichte diesbezüglich berichtet.

Nach unserem Verständnis hat dies  mit einem gesunden Demokratieverständnis nichts mehr zu tun, wenn der Hamburger  Innensenator zum Beispiel von moderater Umkehr der Beweislast spricht und diese fordert. Für jeden zum Mitdenken: Die bedeutet, das Ihr beweisen müßt, das Ihr etwas nicht gemacht habt.  Der Staat nimmt Euch erst mal alles weg und Ihr müßt nun beweisen, das Ihr das Geld und alles weitere rechtmäßig verdient habt. Nun wird es nicht so einfach sein, wenn Ihr in U-Haft seid, kein Geld mehr habt (hat ja jetzt der Staat) und Anwalte, Privatdetektive etc,. beauftragen müßt, um Eure Unschuld zu beweisen.

Auch hat der ach so nette Herr Vahldieck die Presse zu einer Medienverunglimpfung aufgerufen. Die Medien sollen Rocker nicht “glorifizieren“, sondern schreiben was wir für Herrn Vahldieck alle sind: Schwerstverbrecher!

Jeder rechtschaffende Rocker sollte sich überlegen, Herrn Vahldieck wegen übler Nachrede etc. anzuzeigen. Aber das wird wohl nicht geschehen, da wir ja alle Wissen, das wie vor vielen Jahren unsere Gewaltenteilung nicht mehr oder nur eingeschränkt funktioniert.

Wir haben Euch den Link zur “Langfassung seines Vortrages” hier beigefügt. Euch werden sicher die Haare zu Berge stehen, was sich dieser von einer Minderheit gewählter Politiker und Innensenator so alles herausnimmt.

Ein Gerichtsvollzieher darf wegen Mitgliedschaft im Motorradclub "Bandidos" in den Innendienst versetzt werden.

Ein Gerichtsvollzieher darf wegen Mitgliedschaft im Motorradclub "Bandidos" in den Innendienst versetzt werden. Dabei komme es nicht auf seine Beteiligung an kriminellen Aktivitäten der "Bandidos" an, entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Richter nannten es bedenklich, wenn gerade ein Gerichtsvollzieher nicht die gebotene Distanz zu problematischen, wenngleich nicht verbotenen Gruppierungen wahre. Denn ein Gerichtsvollzieher stehe wegen seiner selbstständigen Aufgabenerfüllung mit Außenkontakten besonders im Blick der Öffentlichkeit. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Az. 1 B 887/10)

Er soll Dienstgeheimnisse an die stadtbekannten Rocker weitergegeben haben. Die Polizei ermittelt gegen einen Mann aus den eigenen Reihen und durchsuchte seine Wohnung.

Leserbrief von Gezo zum Artikel aus dem Abendblatt vom 21.10.2010

Der Chef der Hamburger Innenbehörde hat einen neuen Weg gefunden, die leeren Staatskassen wieder etwas zu entlasten und wir ahnen es schon, es geht mal wieder gegen die 1%er. Nachdem man ja schon Konten von Vereinen und deren Mitgliedern einfriert, dies mit laufenden Verfahren begründet und Vereine verbietet, soll es jetzt auch Einzelnen an das wohlverdiente Geld gehen. Der Innensenator, der auch zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, setzt sich für ein Modell ein, wie es bereits im dritten Reich erfolgreich war. Was damals mit den jüdischen Mitmenschen in Form von Enteignungen gemacht wurde, soll heute mit Mitgliedern von Motorradclubs gemacht werden, indem, wenn es nach Herrn Vahldieck geht, bei dem Verdacht auf Geldwäsche das Geld eingezogen werden kann, auch ohne das bereits ein Verfahren eröffnet wurde.

Hierbei spricht er auch davon, dass „eine moderate Umkehr der Beweislast zur Bekämpfung der Geldwäsche kein Tabu mehr sein darf“. Sozusagen ist dann jemand solange schuldig, bis er das Gegenteil beweisen kann. Also eine Aushebung des Grundsatzes, dass man solange Unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen wurde. Mal ganz davon abgesehen, kann man diese Vorgehensweise auch bestens als Druckmittel einsetzen, um neue Kronzeugen gegen die MC’s zu bekommen. „Entweder du sagst aus oder wir holen uns dein Geld und dann kannst du zusehen wie du deine Unschuld beweist“. Also wenn es soweit kommt können wir uns wohl in Zukunft noch häufiger die geistigen Ergüsse von sogenannten Aussteigern anhören die nur auf Absatzzahlen abzielen und die ganze MC-Landschaft in ein schlechtes Licht rücken.
Ach ja, in dem Artikel wird dann natürlich auch über Terroristen geredet, was wohl das neuste Mittel der Berichterstattung ist. So sieht es so aus als wenn die größten Gefahren für das deutsche Volk islamischer Terror und Gruppen wie Hells Angels und Bandidos sind. Auch hier fragt man sich oft ob die mögliche Gefahr durch Terroristen nicht ab und an zur Durchsetzung von eigenen Interessen benutzt wird.

Also immer schön ablenken von eigenen Problemen und Gesetze zur Einschränkung des Individualismus erlassen um den Kontrollstaat durchzusetzen.

Erstmals wurde ,nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Rockerszene in Deutschland vom Bundeskriminalamt analysiert.

Der „Bundeslagebericht Rockerkriminalität“, der der NOZ nach eigenen Angaben vorliegt, soll als Beweis dienen, wie hoch doch die Gewaltbereitschaft der Rockerszene in Deutschland ist.

Demnach ermittelte die Polizei im Jahr 2009 in 359 Strafverfahren gegen 879 „Verdächtige wegen Rockerkriminalität. Über die Hälfte davon waren sogenannte Roheitsdelikte gewesen. Auch in 40 Verfahren soll angeblich organisierte Kriminalität mit im Spiel gewesen sein. 299 der 359 Strafverfahren wurden angeblich durch Rocker der 4 großen 1%er MCs begangen. Wobei Outlaws mit „3“ Verfahren sicher vernachlässigbar wären. Es soll ca. 6000 Rocker in Deutschland geben.

Und man höre und staune, der angebliche Schaden durch Rockerkriminalität soll ganze 5.1 Millionen Euro betragen haben.

Wir wundern uns immer wieder, warum es keine Banker-Kriminalitäts-, Politiker-Parteispendenkriminalitäts- oder Polizeikriminalitätsstatistiken gibt. Aber das wäre sicher so, als würde man mit dem Frosch über die Trockenlegung des Teiches diskutieren wollen.

Allein der Schaden für die Bundesbürger durch die HRE (Hypo Real Estate) soll weit weit über 10 Mrd. Euro (10.000.000.000 Euro) betragen. Wie läppisch klingen da 5.1 Mill. Euro in den Ohren, selbst wenn sie wahr sein sollten.

Noch interessanter ist allerdings die hohe Gewaltbereitschaft bei der Polizei, wenn man Amnesty International (AI) glauben soll –wir tun dies, da es eine unabhängige seriöse Institution ist-.

Da liest sich doch der Bericht des Bundeskriminalamtes wie eine Farce. AI hat in seinem –hier abrufbaren- Bericht mal die hohe Gewaltbereitschaft unserer Polizei analysiert. Vor der eigenen Tür kehren, wollen die Damen und Herren Polizeibeamte und Innenminister ja anscheinend nicht! Lieber spielen sie „fingerpointing“ auf andere.

So und jetzt mal für alle zum zurücklehnen.

Im Jahre 2009 gab es anscheinend von Polizei folgende begangene Straftaten:

25     Tötungsdelikte

1604 Taten durch Gewaltausübung

1351 Taten mit Zwang und Missbrauch

2955 Gesamtdelikte (ohne Tötungsdelikte)

Wie Lachhaft ist da doch die Statistik des Bundeskriminalamtes.

Und nun will man die Strafe bei Widerstand gegen Polizeibeamte von 2 auf 3 Jahre erhöhen.

In den Medien wird mal lapidar dazu angemerkt, dass Widerstand schon dann vorliegt, wenn ein Demonstrant sich dem Griff eines Polizeibeamten entziehen möchte.

Hallo Polizeistaat!

Das bedeutet ja, dass ein Polizeibeamter „jeden“ Bundesbürger im schlimmsten Fall würgen darf bis er erstickt!!! War halt ein Unfall!

Und wenn sich dem jemand entziehen und am Leben bleiben will, wird er im besten Fall mit 3 Jahren Gefängnis bestraft.

Nun werden die meisten sagen: “es betrifft mich nicht”, aber das haben vor vielen Jahren Millionen Menschen auch gesagt. Die Geschichte hat uns eines besseren belehrt!